Interessanter «Nebenkriegsschauplatz» im Wahlkampf um die verbliebenen Regierungsrats-Plätze
Die Gesellschaft Schweiz-Israel setzt sich ein für ein positives Israel-Bild in der Schweizer Öffentlichkeit. Zudem gilt sie als Netzwerk und erlaubt auch einen konstruktiven Dialog. Die Basler Sektion hat sich vor knapp zwei Wochen mit einem Statement bezüglich der bevorstehenden Regierungsrats-Wahlen zu einer Frage zu Wort gemeldet, die über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg für einige Schlagzeilen sorgte.
In Basel wurde vom 29. Bis 31. August 1897 der erste Zionistenkongress abgehalten. Hier sagte Theodor Herzl den viel zitierten Satz: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet.» Daher gilt Basel in Israel als der Gründungsstandort des modernen Staates Israel. Basel ist ein weltoffener und pluralistischer Kanton und geniesst in Israel einen guten Ruf. Bald soll das 125-jährige Jubiläum des Zionistenkongresses hier gefeiert werden können. Nebst den historischen Aspekten sollen auch die Errungenschaften und Innovationen Israels thematisiert werden, genau so wie die israelisch-baslerischen Gemeinschaftsprojekte, welche auch die Zusammenarbeit und Freundschaft auf beiden Seiten dokumentieren.
In diesem Zusammenhang steht die Sektion Basel der Organisation «Gesellschaft Schweiz-Israel» der Nominierung und Kandidatur von Heidi Mück (BastA) für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt skeptisch gegenüber. «So könnte in den nächsten vier Jahren eine Person, die nachweislich dem Staate Israel bisher ablehnend gegenüber stand in den Basler Regierungsrat gewählt werden», heisst es in einem Communiqué. Denn Heidi Mück war 14 Jahre lang Unterstützerin der BDS (Boykott – Desinvestition – Sanktionen gegen Israel) Bewegung. Zusammen mit anderen aktiven Israel-Kritikerinnen und -Kritikern, welche eine unverhältnismässige und sogar ausgeprägte ideologische Nähe zu extremistischen Gruppierungen pflegen. «BDS sei eine Organisation, die sich in keinster Weise einer ausgewogenen Auseinandersetzung und Interpretation der tatsächlichen Verhältnisse in Israel verschrieben hat und zudem in verschiedenen Ländern als antisemitisch eingestuft ist», schreibt die GSI. Also genau das Gegenteil dessen, was man selbst verkörpere. Erst kurz nach Ihrer Nomination hat sich Heidi Mück von der Website der BDS-Bewegung nehmen lassen, auf welcher ihr Konterfei mit klarem Statement zu sehen war. In verschiedenen Interviews versuchte sie in der Folge sich von diesem Teil ihrer Vergangenheit zu lösen oder ihre damaligen Wertehaltungen zu relativieren.
Ein generelles Misstrauen konnte sie damit nicht aus der Welt schaffen. Die GSI Sektion Basel schreibt: «Aufgrund einiger Vorstösse und Äusserungen in den letzten Jahren werden viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Affinität zu Israel gegenüber Frau Mück keine Vertrauensbasis und keine Hoffnung auf eine ausgewogene Politik in Fragen, welche Israel tangieren, aufbauen können.» Es ist ein Déjà-Vu Erlebnis. Bereits bei Heidi Mücks Kandidatur 2016 war dieses Thema allgegenwärtig. Heidi Mück sagte schon 2016, dass sie ihre Unterstützung für die BDS relativiere. Dennoch blieb sie als Unterstützerin auf der Website. Die Frage ist berechtigt, warum nicht schon damals die Distanzierung zur BDS Bewegung eindeutiger und klarer formuliert und diese auch so wie jetzt im 2020 zum Teil umgesetzt wurde.
Die Vorstandsmitglieder der Gesellschaft Schweiz-Israel Sektion Basel stellen sich hiermit folgende Fragen: «Dürfen wir von einer ehrlichen Distanzierung von den Inhalten der BDS-Bewegung ausgehen? Inwiefern hat Frau Mück ihre Position gegenüber Israel relativiert? Stehen die Relativierungen zur persönlichen Israel-Einstellung bloss im Zusammenhang mit der Kandidatur?» Gemessen an allen erwähnten Punkten sei es deshalb naheliegend, dass die Sektion Basel der Gesellschaft Schweiz-Israel der Kandidatur für den Regierungsrat von Frau Heidi Mück skeptisch gegenüber stehe.
Ch.St.
