CO2-Gesetz versenkt, Demokratie funktioniert


    Kolumne – Politik mit Verstand und Vernunft


    (Bild: zVg) Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich

    Die Befürworter des CO2-Gesetzes waren in der klaren Übermacht. SP, GP, FDP, die Mitte und die GLP waren alle dafür. Als einzige Partei dagegen war die SVP, die sich erfolgreich an der Urne durchgesetzt hat.

    Verlierer sind aber auch das Staatsfernsehen und die Mainstream Medien. Was hier an Propaganda vor der Abstimmung gemacht wurde, war ausserordentlich. Das Staatsradio hat noch einige Tage vor der Abstimmung einen sogenannten Meeresbiologen zum Tagesgespräch eingeladen, welcher nichts anderes wusste, als vor dem CO2 zu warnen. Verlierer ist aber auch die Klimajugend. Was wurde diese Klimajugend in den Himmel gelobt. Kein Tag, ohne dass diese in der Mehrheit militant links politisierenden Jugendlichen eine Plattform erhielten. Die Abstimmung hat gezeigt, dass diese sogenannte Klimajugend die Jugend nicht repräsentiert. Überproportional viele junge Menschen haben dieses Gesetz abgelehnt. Sie haben durchschaut, dass es weder um das Klima ging noch um eine Verbesserung der Lebensumstände. Das einzige worum es ging, waren Steuern, Gebühren und Abgaben einzuführen, den Staat auszubauen, einen undurchsichtigen Klimafonds zu installieren, wo sich Linke nachher selber bedient hätte.

    Klima und Corona wird missbraucht, um linke Wunschträume durchzusetzen
    Sozialisten haben gemerkt, dass Schweizerinnen und Schweizer die Freiheit, Unabhängigkeit und keinen überbordenden sozialistischen Umverteilungsstaat wollen. Bereits bei der Corona Krise hat sich gezeigt, was linke Politiker fordern. Schliessung von Betrieben bis in alle Ewigkeit dafür ein bedingungsloses Einkommen, Härtefallentschädigungen und Arbeitslosengelder. Das alles will die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Die Mehrheit will selber arbeiten, selber Geld verdienen und selber über ihr Leben bestimmen. Wie beim Klima und bei Corona verbreiten die linken Medien Panik und Angst, um ihre Ziele der Umverteilung, der Einführung von immer mehr Staatsstellen, welche durch linke besetzt werden, durchsetzen können. Mit der Abstimmung über das CO2-Gesetz wurde dieser Träumerei ein Ende gesetzt. Die Mitte, die FDP sollte sich Fragen, ob sie in Zukunft in diesem linken Seitenwagen immer noch mitfahren will. Besser sie kooperieren mit der SVP, welche sich für Lösungen einsetzt, welche von der Wirtschaft und der Wissenschaft entwickelt werden, um Verbesserungen zu erzielen. Steuern eintreiben und den Staat ausbauen, führte noch nie zu Innovationen, sondern zum Untergang wie wir in vielen sozialistischen Ländern erlebt haben. Dass die Linken Hugo Chavez für eine 1. Mai Kundgebung als Redner eingeladen haben, zeigt deutlich auf, dass es ihnen um Ideologie und nicht um das Wohlergehen der Menschen in diesem Lande geht.

    Mediensteuer gehört verhindert
    Dank der Corona Krise haben es die Medien geschafft, sich mit 120 Mio. Franken subventionieren zu lassen. Dies gilt unter anderem auch für den Tages-Anzeiger, welcher immer noch satte Gewinne schreibt und trotzdem laufend Stellen abbaut. Die linken Journalisten haben nicht gemerkt, dass die Profite an die Superreichen Eigentümer der Medienhäuser und nicht an sie gehen. Eine Mogelpackung erster Güte. Für was soll der Schweizer noch alles bezahlen? Wir finanzieren bereits das Staatsfernsehen mit hunderten von Millionen und jetzt sollen wir noch private Zeitungsverlage finanzieren. Das Referendum dagegen wird ergriffen. Jedem Leser empfehle ich dieses zu unterschreiben, da auch hier mit dem Wort Corona Schindluder zwecks Profitmaximierung betrieben wird.

    Der letzte Abstimmungssonntag war ein Vollerfolg. Auch dass das Rahmenabkommen mit der EU endlich Geschichte ist, ist ein toller Erfolg. Jedoch müssen wir wachsam bleiben. Politik ist nie eine zu Ende geschriebene Sache. Die Linken werden weitermachen. Zu befürchten ist, dass sie noch schlimmer agitieren wie vorher, und die Mehrheit der Medien in diesem Konzert mitmacht. Also gilt es vorsichtig zu sein, genau zu verfolgen, was die eigentlich politische Agenda der Linken ist. Mehr Steuern, mehr Staat, mehr Umverteilung = mehr Armut und weniger Freiheit.

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